Einsicht in Messunterlagen

Publiziert am 4. Februar 2025 von fschneider

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat für die Verteidiger entschieden. Es gibt:

ESO 3.0: Rohmessdaten, Dokumentation § 31 MessEG, auch wenn im Protokoll vermerkt ist, dass seit der letzten Eichung keine Maßnahmen am Gerät durchgeführt worden sind.

Dieser Anspruch verpflichtet nicht das Gericht unter Aufklärungsgesichtspunkten, die Informationen beizuziehen, es ist ein eigener Anspruch des Betroffenen, um eine Prüfung des Vorwurfs zu ermöglichen.

1 VB 11/23

Poliscan: § 31 MessEG

1 VB 36/22

TraffiStar S 330: Digitale Falldaten der gesamten Messreihe mit Statistikdatei/Logdatei und Public Key, § 31 MessEG.

Die Verteidigung darf jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen.

1 VB 173/21

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Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 4. Februar 2025 von fschneider

Wenn seit der Ordnungswidrigkeit mehr als 3 Jahre vergangen sind und der Verkehrsteilnehmer nicht erneut auffällig wurde, kann auch das Rechtsbeschwerdegericht von einem Fahrverbot absehen, wenn die Verzögerung nicht durch die Verteidigung verursacht wurde. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eintrat und somit nicht mehr gerügt werden konnte.

OLGH Dresden, Orbs 24 SsBs 182/24

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Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

Publiziert am 2. Februar 2025 von fschneider

Wer nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, muss dem auf der Vorfahrtsstraße von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn der andere Verkehrsteilnehmer wegen parkender Autos weiter links fährt. Dessen Betriebsgefahr ist nicht aufgrund des Befahrens der linken Fahrbahnhälfte (wegen des zulässigen Vorbeifahrens an parkenden Autos) erhöht. Der Einbieger in die Vorfahrtsstraße haftet bei einem Unfall zu 100%.

OLG Saarbrücken, 3 U 23/24

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Periodengerechte Verteilung der Sonderzahlung

Publiziert am 2. Februar 2025 von fschneider

Zur Ermittlung der Fahrtkosten ist eine Leasingsonderzahlung auf die gesamte Leasingzeit peeriodengerecht auf die vollen Monate zu verteilen. Dies gilt auch für andere (Voraus-) Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die gesamte Leasingzeit erstrecken.

Der Senat schließt sich dem VIII. Senat an.

BFH, VI R 9/22

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Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers

Publiziert am 31. Januar 2025 von fschneider

Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 BGB). Zwar kann ein erkennbar alkoholisierter Fußgänger hilfsbedürftig i.S.v. 3 Abs.2a StVO sein (gesteigerte Rücksichtnahmepflicht des Fahrzeugführers), dies muss allerdings (hier nicht gegeben) äußerlich auch erkennbar sein.

OLG Hamm, 7 U 58/23

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