Wird der Verkehr an einer Baustelle durch sog. Baustellenampeln geregelt, ist besondere Vorsicht erforderlich. Der bei Grünlicht normalerweise geltende Vertrauensschutz findet nur begrenzt Anwendung. Fahren beide Unfallbeteiligte bei grün in eine längere Baustelle ein und wird einer der Fahrer in der Baustelle aufgehalten, kann es bei einem dann folgenden Unfall zu einer Haftungsteilung kommen.
LG Saarbrücken, 13 S 77/23
Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den Zeitpunkt des entsprechenden Anordnungserlasses. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann bei Nichtbeibringung weiterhin auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, da ein nicht-kooperatives Verhalten des Betroffenen vorgelegen hat und hierbei das damalige Recht galt.
OVG Lüneburg, 12 PA 27/24
Der Richter muss entscheiden, wie hoch der Toleranzabzug ist. Will er hierbei von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichen, muss er das begründen.
KG Berlin, 3 ORbs 100/24
Wenn sich für den Betroffenen der richtige Tatort problemlos ergibt, insbesondere, weil er direkt nach der Tat von der Polizei angehalten wurde, beeinträchtigt die falsche Angabe des Tatorts weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides noch die verjährungsunterbrechende Wirkung.
KG Berlin, 3 ORbs 166/24no
Wer deutliche Zeichen eines Unfalls missachtet und mit ungebremster Geschwindigkeit weiter auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn es dann zum Unfall kommt. Hier geschah ein Wildunfall auf der Autobahn, die Unfallstelle war wohl mit einem Warndreieck abgesichert, zudem befand sich ein Fußgänger auf der linken Fahrbahn. Ein Auto, das einige Minuten später an die Unfallstelle kam, fuhr zunächst mit unverminderter Geschwindigkeit weiter, es kam dann (wohl trotz Vollbremsung) zu einem Unfall. Der Fahrer des ersten Fahrzeugs haftet hierfür nicht.
LG Lübeck, 9 O 1/22
