Kanzlei-Niedersachsen

Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. Insbesondere funktionierte die verbaut elektronische Stabilitätskontrolle. Dass der Käufer ein anderes Gefühl hat, ist insoweit nicht erheblich. Es ist auch nicht die Erwartung eines durchschnittlichen Käufers, dass sich ein Fahrzeug in einer Ausnahmesituation (Gefahrenbremsung) stets komfortabel und angenehm steuern lässt.

OLG Zweibrücken, 4 u 187/21

Die Mutter legte ihren zweieinhalbjährigen Sohn in einen Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Angeschnallt wurde er dort noch nicht, die Mutter wollte noch etwas aus dem Haus holen. Den Pkw – Schlüssel deponiert sie auf dem Armaturenbrett. Der Sohn kletterte aus dem Kindersitz, klappte den Autoschlüssel auf und steckte ihn in das Zündschloss. Es gelang ihm, den Schlüssel umzudrehen, das Auto sprang circa 1,5 m nach vorne. Hierbei wurde die Oma, die auf einer Bank saß, erheblich verletzt. Die Heil – und Behandlungskosten in Höhe von knapp 78.000 € verlangt die Krankenversicherung der Oma von der Kindsmutter zurück, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte. Zu Recht, wer ein Kleinkind nebst Autoschlüssel unbeaufsichtigt im Pkw lässt, haftet für einen auch derartig ungewöhnlich verursachten Schaden.

OLG Oldenburg, 14 U 212/22

Wenn ein Unfallbeteiligter nach einer Kollision mit einem Pedelec – Fahrer seine Personalien mitteilt und erklärt, dass es ihm leid tut und er das nicht gewollt habe, liegt hierin kein Schuldanerkenntnis und auch keine Einräumung der Haftung.

OLG Hamm, I-7 U 121/22 (Hinweisbeschluss)