Nach § 275 II StPO muss der Richter das Urteil unterschreiben. Eine bloße Paraphe reicht hierfür nicht aus.
OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25
XML-Datei und CaseList
Die der Verteidiger bekommt diese Informationen, und zwar in einem allgemeinen lesbaren Format.
AG Hildesheim, 124 OWi 8/26
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Schneeballwurf und Auffahrunfall
Der Anscheinsbeweis, der gegen den Auffahrenden spricht, wird weder durch winterliche Straßenglätte noch eine starke Bremsung des Vordermanns ohne erkennbaren Grund erschüttert. Allerdings haftet derjenige, der den Schneeball auf das vorausfahrende Fahrzeug warf und damit zu der starken Bremsung veranlasste, zu 50% gegenüber dem Auffahrenden.
OLG Saarbrücken, 3 U 38/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorschäden
Trägt der Geschädigte zu einer möglichen Reparatur in einem bereits vorher beschädigten Bereich nicht konkret vor, ist ein Mindestschaden nicht bestimmbar und insoweit auch nicht in die Beweisaufnahme einzutreten.
OLG Hamm, I-9 U 164/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Schaden bei der Unfallflucht
Das Gericht tendiert zu einer Schadenshöhe von 2000 €. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei einem Schaden, der darunter liegt, möglich, wenn der Fahrer sich ansonsten besonders gleichgültig gegenüber fremden Rechtsgütern und den berechtigten Interessen Dritter zeigt, so dass von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen auszugehen ist.
Im Urteil muss nicht nur der Schaden dargestellt werden, auch die subjektiven Merkmale müssen ausreichend dargelegt werden.
OLG Celle, 3 ORs 2/25
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