Kanzlei-Niedersachsen

Das BayObLG folgt dem BVerfG – zumindest teilweise. Zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens erhält der Verteidiger aufgrund des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die Rohmessdaten der Messung, um diese prüfen lassen zu können.

In Bayern gibt es nicht die Bilder der gesamten Messreihe, diese stünden in keinem Zusammenhang mit der Einzelmessung.

BayObLG, 2020 ObOWi 1532/20

Nun ja, warum fordern dann Sachverständige für eine Überprüfung fast immer die gesamte Messreihe an? Und sollte es daher nicht ausreichen, wenn die Relevanz auch dieser Überprüfung dargelegt wird?

Auf die Verfahrensrüge ist das Urteil aufzuheben, wenn zwar ein Messfoto eingesehen wird, sich aber nicht aus dem Protokoll ergibt, ob die eingeblendeten Daten durch eine Verlesung oder Bekanntgabe nach § 78 I OWiG oder auf andere Art und Weise (z.B. durch Vorhalt an einen Zeugen) ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Nicht ausreichend ist im Protokoll die bloße Angabe, dass das Datenfeld nach § 77a OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wird, wenn nicht angegeben wird, wie dies geschehen soll. Hier war keine der vorgesehenen Möglichkeiten im Protokoll angekreuzt.

Es handelt sich bei der Verlesung oder Bekanntgabe einer Urkunde um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, der notwendige Nachweis kann nur durch das Protokoll geführt werden. Sind keine Angaben enthalten, gilt die Prozesshandlung als nicht erfolgt.

OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 139/20

Nach § 16 FZV dürfen rote Kennzeichen genutzt werden für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten. Aber eben nur für derartige Fahrten. Schon die Unterbrechung einer solchen Fahrt zu einem anderen Zweck stellt einen Verstoß dar, in diesem Fall wird ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 FZV geführt.

KG Berlin, 3 Ws (B) 189/20

Im hier entschiedenen Fall nutzte der Betroffene das Fahrzeug für eine Fahrt zu einem Restaurant, um Essen zu holen. Er gab an, dass diese Fahrt eine Probefahrt gewesen wäre. Dies war nicht zu widerlegen, aber schon die Unterbrechung zur Abholung von Essen reichte aus, um den Verstoß zu begründen.