Kanzlei-Niedersachsen

Normalerweise ist es in Ordnungswidrigkeitenverfahren problemlos möglich, den Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht während der Hauptverhandlung entbinden zu lassen. Hierzu muss die Fahreigenschaften eingeräumt werden, der Verteidiger benötigt dann noch eine schriftliche Vollmacht.

In diesem Fall lag ein Sonderfall vor, der Betroffene hatte hinsichtlich des Handyverstoßes bereits vorgetragen, dass sein Handy die ganze Zeit zwischen den Beinen gelegen habe. Dies hätte er auch so gegenüber dem Polizisten geäußert. Das Amtsgericht hat den Betroffenen nicht von seiner Anwesenheitspflicht entbunden, begründet wurde diese Entscheidung damit, dass sich der Polizist anhand des Erscheinungsbildes des Betroffenen möglicherweise besser an den Vorfall erinnern könne.

Dies reichte dem OLG Düsseldorf aus, um diesen Beschluss abzusegnen. Es sieht die Erwägungen des Amtsgerichts als rechtsfehlerfrei an, es wurde auf besondere und bemerkenswerte Umstände des Einzelfalles abgestellt.

OLG Düsseldorf, 2 RBs 16/18

ich halte diese Entscheidung für unzutreffend. Es wurden lediglich abstrakte Erwägungen angestellt, dass sich der als Zeuge zu vernehmende Polizist möglicherweise besser an das Geschehen erinnern könne, wenn er den Betroffenen sehen würde. Meines Erachtens ist dies nicht ausreichend, um eine entsprechende Prognose der Anwesenheitspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts einzelfallbezogen und über theoretische Abwägungen hinaus zu begründen.

Dass in der Schweiz drakonische Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen werden, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dies hier ist allerdings einmal ein extremer Fall:

Mehrfach hat der Straßenverkehrsteilnehmer in der Schweiz die Geschwindigkeit erheblich überschritten. Dies führte zu einer Verurteilung und einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sowie eines Teils der Taten einer weiteren Freiheitsstrafe von 18 Monaten, diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das schweizerische Bundesamt für Justiz ersuchte insoweit um Übernahme der Strafvollstreckung aus diesem Urteil gegen den deutschen Täter.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte die Vollstreckung des Urteils, dies wurde vom LG Stuttgart abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung mit einer auf der Hand liegenden Unverhältnismäßigkeit der Strafe (Freiheitsstrafe!) zu den zugrunde liegenden Geschwindigkeitsverstößen. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Straßenverkehrsgefährdung nicht gegeben war, insoweit tatsächlich nur – wenn auch erhebliche – Geschwindigkeitsüberschreitungen vorlagen.

Die Anordnung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils ist dann unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht (§ 73 IRG). Ein solcher Widerspruch liegt nicht bereits dann vor, wenn sich das ausländische Verfahren in materieller oder prozessrechtlicher Hinsicht unterscheidet. Eine Verletzung ist aber dann gegeben, wenn dem Verurteilten eine Behandlung oder Strafe droht, die nicht nur einfach-rechtlichen Vorgaben in Deutschland widerspricht, sondern verfassungsrechtlichen Prinzipien. Insoweit ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch nicht durch eine harte Strafe verletzt, dies liegt erst dann vor, wenn unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt die Strafe unangemessen ist. Insoweit hat das Gericht dann darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeitsverstöße ohne weitergehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Deutschland lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße (und gegebenenfalls einem Fahrverbot) geahndet werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe erscheint insoweit unverhältnismäßig.

LG Stuttgart, 21 StVK 172/17

Nach § 23 Abs.IV StVO darf ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Eine Ausnahme gilt nur für vorgeschriebene Schutzhelme.

Dieses Verhüllungsverbot beeinträchtigt auch nicht eine Muslima, die angab, aus religiösen Gründen den Gesichtsschleier zu tragen. Wenn sie ein Auto fahren möchte, muss sie den Gesichtsschleier ablegen. Dieses Gebot dient einerseits einer möglichen Identifizierbarkeit im Rahmen der automatisierten Verkehrsüberwachung, andererseits aber auch der Verkehrssicherheit, da eine ungehinderte Rundumsicht dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient.

BVerfG, 1 BvQ 6/18