Wird der Pauschbetrag nach § 33b EStG angesetzt, können daneben keine einzelnen Aufwendungen gesondert geltend gemacht werden, die durch den Grundbetrag oder den Pauschbetrag abgedeckt sind.
Hiervon abweichend können behinderungsbedingte Fahrtkosten geltend gemacht werden, soweit sie nachgewiesen wurden oder glaubhaft gemacht worden sind.
Die neuen Pauschbeträge aus § 33 IIa EStG (Fahrtkostenpauschale) können erst ab dem Veranlagungszeitraum 2021 angesetzt werden.
BFH, III R 2/23
Knapp über 30 t statt der erlaubten 24 t wog das landwirtschaftliche Gefährt mit Kartoffeln auf dem Hänger. Der Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Er verteidigte sich damit, dass er kein Landwirt sei und überhaupt nicht hätte erkennen können, dass 6 t zu viel auf dem Hänger waren.
Die Entschuldigung hat ihm nicht geholfen. Schon bei einem Blick in den Hänger hätte er überschlägig berechnen können, wie viel Ladung sich darauf befand. Und wenn er selbst keine Erfahrung in diesem Bereich hatte, hätte er sich kundig machen müssen. Es ging lediglich darum, ob die Überladung erkennbar war, nicht, ob er sie erkannt hat.
OLG Oldenburg, 2 ORbs 143/24
Es ging um einen Ferrari, der individuell konfiguriert werden sollte. Der war allerdings nicht lieferbar. Der Händler fragte beim Käufer mittels WhatsApp nach, ob eine weitere Lieferverzögerung in Ordnung wäre. Der Kunde antwortete mit 😬.
Später trat der Kunde vom Vertrag zurück und forderte Schadensersatz. Der Händler hingegen wollte auch Schadensersatz haben, weil der Kunde das Auto nicht mehr abgenommen hat. Letztendlich ging es um die Frage, ob dieser Smiley Zustimmung zum Ausdruck gebracht hat. Hat er nicht. Zwar kann man grundsätzlich eine Willenserklärung auch durch ein Emoji zum Ausdruck bringen, dieses muss allerdings eindeutig sein. Und bei Verwendung dieses Emojis ist die Auslegung eben nicht eindeutig.
Und auch die danach erfolgte Bestätigung, dass irgendwann eine Lieferung in der gewünschten Konfiguration erfolgte, die mit dem 👍 quittiert wurde, hat lediglich die Konfiguration positiv bestätigt, nicht aber einen späteren Auslieferungstermin.
Emojis sind halt fehleranfällig in der Auslegung, insbesondere kommt Ihnen auch in unterschiedlichen Kommunikationssituationen und in unterschiedlichen Kreisen eine jeweils andere Bedeutung zu.
Im Vertrag war außerdem bestimmt, dass erst zwei Quartale nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins der Käufer mahnen durfte. Diese unechte Nachfrist hat er gewahrt, er setzt eine Frist zur endgültigen Erfüllung, die nach Ablauf dieser unechten Nachfrist auslief.
Als auch dann nicht geliefert werden konnte, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Er erhielt seine Anzahlung mitsamt Zinsen zurück. Der Verkäufer ging leer aus und musste das Fahrzeug anschließend mit Verlust verkaufen.
OLG München, 19 U 200/24
Hierbei kommt es zum Unfall. Wenn sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten (u.a. doppelte Rückschaupflicht) verstoßen hat. Es genügt insoweit nicht, den rückwärtigen Verkehr nur im Spiegel zu kontrollieren. Allerdings liegt auch ein Überholen bei unklarer Verkehrslage vor, wenn der Überholer nach den Umständen nicht mit einem ungefährdeten Überholen rechnen darf, wobei insbesondere auch eine Rolle spielt, dass das weitere Fahrverhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht sicher eingeschätzt werden kann.
Wenn ein Beweisantrag unberechtigt übergangen wird, ist dies ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, das Berufungsgericht kann entscheiden, ob es selbst entscheidet oder zurückverweist. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass eine Zurückverweisung regelmäßig zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt.
Der Umfang des Mitverschuldens des Verletzten ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
OLG Schleswig, 7 U 245/23
Soll ein Fahrverbot (kein Regelfahrverbot nach der BKatV) we3gen beharrlicher Pflichtenverstöße verhängt werden, muss dies verhältnismäßig sein. Nur wenn die Beharrlichkeit den Voraussetzungen eines Regelfahrverbots entspricht, kann dies möglich sein. Hierbei sind Zeitmoment, Anzahl, jeweilige Tatschwere und die Rechtsfolgen der noch verwertbaren Eintragungen zu berücksichtigen.
KG Berlin, 3 ORbs 93/24
