Wird in der Annonce eines gewerblichen Autohändler nicht auf einen Unfallschaden hingewiesen, sondern lediglich erst im Kaufvertrag (ein Unfall laut Vorbesitzer), genügt dies nicht, um eine Haftung des gewerblichen Verkäufers für diesen Unfallschaden auszuschließen. Hierauf hätte genauer hingewiesen, ebenso hätte die Art des Unfalls untersucht und dargestellt werden müssen.
LG Kiel, 6 O 276/23
Beim Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Holt das Gericht ein Gutachten ein, müssen im Urteil die Gründe hierfür dargestellt werden. Ebenso ist das Beweisthema anzugeben sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme nebst wesentlicher Anknüpfungstatsachen für das Ergebnis. Nur das Ergebnis des Gutachtens ist zu wenig.
OLG Jena, 3 ORbs 401 SsBs 156/24
Anders als gegenüber einem Unfallgegner kann sich ein Geschädigter gegenüber seiner Kaskoversicherung nicht auf das so genannte Werkstattrisiko berufen. In diesem Fall stehen sich nämlich nicht ein Schädiger und der Geschädigte, sondern Vertragspartner gegenüber, es kommt insoweit maßgeblich auf die AKB des Versicherungsvertrags an. Und hiernach waren nur die notwendigen Kosten zu erstatten. Offenbar hat die Werkstatt hier einen überhöhten Preis abgerechnet.
Hier ging es wesentlich um eine Frontscheibe. Die Werkstatt berechnete über 3000 € (netto), die Versicherung setzte lediglich einen Betrag von unter 1500 € (netto) an. Der Versicherungsnehmer wollte den vollen Betrag von seiner Versicherung erhalten, hat ihn aber nicht bekommen.
Bei einem normalen Verkehrsunfall trägt das Risiko einer überhöhten Abrechnung durch die Werkstatt der Schädiger, im Kasko-Fall allerdings nicht. Der Versicherungsnehmer hatte ohne Rücksprache mit seiner Versicherung hier die Werkstatt beauftragt.
LG Hamburg, 306 S 14/24
Die Revision wurde zugelassen, da das LG Nürnberg – Fürth im Rahmen eines Vollkaskoschadens zu einer anderen Entscheidung gekommen ist.
Auch wenn das Parken nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gestattet ist, muss der Fahrer eines Verbrenners, den er dort unberechtigt parkte, nicht die Abschleppkosten tragen, wenn die Ladesäule seit 4 Jahren defekt und somit ein Ladevorgang unmöglich ist. Diers war auch deutlich zu erkennen (u.a. durch den Hinweis auf den geplanten Neubau eines HPC-Standortes (Laden mit bis zu 150 kW). Dann ist das Abschleppen unverhältnismäßig, auch wenn er dort nicht parken durfte.
VG Hamburg, 21 K 3886/24
Auf professionelle Hochzeitsredner ist der normale Umsatzsteuersatz von 19% anwendbar. Es liegt keine künstlerische Darbietung vor, da meist schablonenartige Konstruktionen mit Bezug auf das Leben des Hochzeitspaares verwendet werden. Die schöpferische Gestaltung ist nicht ausreichend, um eine künstlerische Darbietung anzunehmen.
FG Düsseldorf, 1 K 1459/22 U
