Kanzlei-Niedersachsen

Mängel des Bescheides sind nur dann beachtlich, wenn der Bußgeldbescheid nicht erkennen lässt, welche Tat vorgeworfen wird, denn dann weiß der Betroffene nicht, wogegen er sich verteidigen soll. Hierbei ist beachtlich, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Betroffene zu gleicher Zeit im angegebenen Raum weitere Ordnungswidrigkeiten begangen haben könnte.

Hier wurden 4 Taten (ohne Nummerierung oder chronologische Abfolge) zu 2 Zeiten an 2 Orten genannt, wobei eine Zuordnung der Vorwürfe nur nach intensivem Aktenstudium möglich war. Auch die pauschale Behauptung mehrerer Überholmanöver (auch über Sperrflächen oder an Ampeln) ohne räumliche oder zeitliche Zuordnung reicht nicht aus.

Die Mängel waren auch nicht unschädlich. Dies wäre nur der Fall, wenn Beamte den Betroffenen anhalten und ganz konkret auf die jeweiligen Verstöße angesprochen hätten. Hier wurde aber nur allgemein seine Fahrweise erwähnt.

Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

AG Menden, 8 OWi 45/23

Der antragsgemäß nicht auf einen bestimmten Termin entbundene Betroffene bleibt auch bei einem neuen Termin entbunden. Und wenn dann der Verteidiger nicht kommen kann und einen Verlegungsantrag stellt, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, selbst dann nicht, wenn einem auf Verhinderung des Verteidigers gestützten Verlegungsantrag nicht stattgegeben wird (vgl. OLG Hamm, 2 RBs 253/12), da sich der Betroffene ja selbst verteidigen könne.

Das Gericht hat in Abwesenheit verhandelt und zu 200 € Geldbuße verurteilt. In falscher Annahme der Voraussetzungen des § 77b OWiG wurde das Urteil nicht begründet, was aber nicht automatisch zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führt. Es können Bußgeldbescheid, der Zulassungsantrag nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche Erklärungen zur Prüfung herangezogen werden. Dies reicht regelmäßig bei massenhaft auftretenden Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit einem standardisierten Messverfahren (LTI 20.20 TruSpeed) ermittelt worden sind. Erst wenn Urteilsgründe für eine Prüfung zwingend notwendig sind, würde deren Fehlen zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde führen.

OLG Brandenburg, 1 Orbs 324/23