Kein Werkstattrisiko bei der Kasko 

Anders als gegenüber einem Unfallgegner kann sich ein Geschädigter gegenüber seiner Kaskoversicherung nicht auf das so genannte Werkstattrisiko berufen. In diesem Fall stehen sich nämlich nicht ein Schädiger und der Geschädigte, sondern Vertragspartner gegenüber, es kommt insoweit maßgeblich auf die AKB des Versicherungsvertrags an. Und hiernach waren nur die notwendigen Kosten zu erstatten. Offenbar hat die Werkstatt hier einen überhöhten Preis abgerechnet.

Hier ging es wesentlich um eine Frontscheibe. Die Werkstatt berechnete über 3000 € (netto), die Versicherung setzte lediglich einen Betrag von unter 1500 € (netto) an. Der Versicherungsnehmer wollte den vollen Betrag von seiner Versicherung erhalten, hat ihn aber nicht bekommen.

Bei einem normalen Verkehrsunfall trägt das Risiko einer überhöhten Abrechnung durch die Werkstatt der Schädiger, im Kasko-Fall allerdings nicht. Der Versicherungsnehmer hatte ohne Rücksprache mit seiner Versicherung hier die Werkstatt beauftragt.

LG Hamburg, 306 S 14/24

Die Revision wurde zugelassen, da das LG Nürnberg – Fürth im Rahmen eines Vollkaskoschadens zu einer anderen Entscheidung gekommen ist. 

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Parken nur für Elektrofahrzeuge

Auch wenn das Parken nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gestattet ist, muss der Fahrer eines Verbrenners, den er dort unberechtigt parkte, nicht die Abschleppkosten tragen, wenn die Ladesäule seit 4 Jahren defekt und somit ein Ladevorgang unmöglich ist. Diers war auch deutlich zu erkennen (u.a. durch den Hinweis auf den geplanten Neubau eines HPC-Standortes (Laden mit bis zu 150 kW). Dann ist das Abschleppen unverhältnismäßig, auch wenn er dort nicht parken durfte.

VG Hamburg, 21 K 3886/24

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Hochzeitsreden

Auf professionelle Hochzeitsredner ist der normale Umsatzsteuersatz von 19% anwendbar. Es liegt keine künstlerische Darbietung vor, da meist schablonenartige Konstruktionen mit Bezug auf das Leben des Hochzeitspaares verwendet werden. Die schöpferische Gestaltung ist nicht ausreichend, um eine künstlerische Darbietung anzunehmen.

FG Düsseldorf, 1 K 1459/22 U

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Tilgungsreife Voreintragungen

Das Bußgeld gegen den Betroffenen war erhöht worden, weil vier Voreintragungen in Flensburg existierten. Eine davon war allerdings tilgungreif und lag nur noch in der Überliegegrist. Trotzdem bezog sich das Urteil darauf, als die Geldbuße erhöht wurde. Dies war unzulässig, somit war nicht auszuschließen, dass die Erhöhung der Geldbuße auch auf dieser mittlerweile tilgungsreifen Voreintragung beruhte.

In der Rechtsbeschwerde wurde die Entscheidung aufgehoben. Bei der neuen Entscheidung durch das Amtsgericht wird zu berücksichtigen sein, dass auch die drei anderen Voreintragungen mittlerweile tilgungsreif sein können. Hierbei kommt es auf den letzten Zeitpunkt der gerichtlichen Tatsachenentscheidung an (also den Tag des Urteils beim Amtsgericht).

OLG Naumburg, 1 ORbs 104/25

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vorübergehende Einstellung bei Abwesenheit des Betroffenen

Wird ein Verfahren nach § 205 SttPO vorübergehend eingestellt, weil der Betroffene abwesend und nicht erreichbar ist, ruht das Verfahren nicht gemäß § 32 OWiG (Verlängerung der Verjährungsfrist), das Verfahren wird gemäß § 33 I Nr. 5 OWiG unterbrochen, die Verjährungsfrist beginnt anschließend von neuem. Die absolute Verfolgungsverjährungsfrist von zwei Jahren (im Bußgeldverfahren, wenn noch keine gerichtliche erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist) besteht aber weiterhin.

AG Rottweil, 9 OWi 27 Js 10046/23

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar