Archiv des Autors: fschneider
Absehen vom Fahrverbot wegen Kindesumgang
Das Amtsgericht hatte vom zweimonatigen Fahrverbot abgesehen, weil der Vater, dessen minderjährige Kinder ca. 100 KM entfernt leben, die er üblicherweise von Do – So zu sich holte, erhebliche Schwierigkeiten durch das Fahrverbot hierbei geltend machte. Das Urteil wurde aufgehoben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Pflichtverteidiger bei internationaler Steuerhinterziehung
In diesem Fall ist die Stellung eines Pflichtverteidigers geboten nach § 140 II StPO, selbst wenn es um Kindergeld geht. LG Lübeck, 6 Qs 48/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Alle Bilder der Messreihe
Da der Betroffene Zweifel an der Messung konkret vortragen muss, erhält sein Verteidiger die Daten der gesamten Messreihe. AG Beckum, 20 OWi 136723 AG Köln, 811 OWi 225/23 Beim AG Köln bekommt man aber nicht den (öffentlichen) Token.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entbindung und Terminsverlegung
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, wirkt diese Entbindung fort, wenn der Termin verlegt wird. Die Fortwirkung entspricht dem Normzweck. BGH, 4 StR 94/22 Achtung: Nicht entschieden wurde für den Fall einer Aussetzung der Verhandlung nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug
Wenn die Behörde die Halterin (Firma) zweimal anschreibt und sogar einen Beamten vorbeischickt, um den Fahrer zu ermitteln, liegt auf jeden Fall eine ausreichende Ermittlung vor. Dies gilt auch, wenn es viele Firmenfahrzeuge gibt und der Geschäftsführer angibt, den Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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