Archiv des Autors: fschneider
Bindungswirkung der Wertfeststellung
Ein für eine Schenkung gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Steuerbescheide bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Dies gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sogenannten Nacherwerb nach § 14 I 1 ErbStG (erneute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Grün für Fußgänger
Auch wenn die Ampel grün zeigt, dürfen Fußgänger nicht einfach losgehen. Hier kam es zu einem Stau auf der Kreuzung, ein LKW versuchte, die Kreuzung zu räumen. Trotzdem ging eine Fußgängerin los. Durfte sie nicht, aber der LKW – Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenhaftung des E – Scooter – Vermieters
Kann bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, hat der Halter zumindest nach § 25a StVG die Kosten der Behörde zu tragen. Hier wurde der Scooter quer auf dem Fußweg geparkt, es liegt ein Verstoß gegen § 1 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Schaden durch umfallenden E – Scooter
Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schäden durch Parkplatzbegrenzungen
Kollidiert ein Fahrzeug mit einer Parkplatzbegrenzung, haftet der Parkplatzbetreiber nicht. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, mit solchen Begrenzungen muss ein Autofahrer rechnen. AG Hanau, 39 U 42/22 Die Begrenzung war ca. 20 cm hoch und gut zu erkennen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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