Archiv des Autors: fschneider

Kein Absehen vom Fahrverbot bei dauernden Verstößen

Ein Betroffener kann keine außergewöhnliche Härte damit begründen, dass er beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sei, wenn er bereits mehrfach auffällig war (Trunkenheitsfahrt, Geschwindigkeitsverstoß, Handy) und trotzdem aufgrund mangelnder Verkehrsdisziplin seinen Führerschein durch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (53 km/h zu viel … Weiterlesen →

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Wann ist das Urteil zur elektronischen Akte gelangt?

Nach § 275 StPO, der über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, muss das Urteil innerhalb von 5 Wochen ab der Verkündung vollständig zur Akte gelangen. Die Frist kann sich abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung verlängern. Danach dürfen … Weiterlesen →

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Rechtsverfolgungskosten im Wehrdisziplinarverfahren

 Kosten des Rechtsstreits eines Berufssoldaten in einem Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Rechtsprechung zu den Kosten eines Strafverfahrens ist hier nicht anwendbar. Hieran ändert sich auch nichts, wenn es um das außerdienstliche Verhalten des Soldaten geht. Ein strafbewehrter, subjektiver … Weiterlesen →

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Zweitwohnungssteuer und doppelte Haushaltsführung

Die Zweitwohnungssteuer ist Aufwand für die Wohnungsnutzung und kann bei den Aufwendungen abgezogen werden. Sie unterfällt allerdings der Abzugsbeschränkung, dies sind nach § 9 I 3 Nr.5 S.4 EstG max. 1.000 € / Monat. BFH, VI R 30/21

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Keine Zustellungsvollmacht aus einem anderen Verfahren

Wenn der Mandant seinem Anwalt oder einer anderen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt, wirkt diese nur in dem jeweiligen Verfahren. Hier wurde in einem Strafverfahren eine solche Zustellungsvollmacht erteilt, die Polizei nahm diese Vollmacht dann zu einer neuen Strafakte, in diesem … Weiterlesen →

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