Archiv des Autors: fschneider
Unfall in Autobahnbaustelle
Auf der linken Spur war ein Verbot für Fahrzeuge eingerichtet, die breiter als 2,1 m waren. Dort fuhr ein Porsche Cayenne, der von einem LKW touchiert wurde, der leicht (10 cm) auf die linke Fahrbahn kam. Der Porsche-Fahrer erhielt nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Säumniszuschläge verfassungswidrig?
Nach § 240 Ao ist bei einer fälligen Steuer für jeden angefangenen Monat nach der Fälligkeit ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % zu entrichten. Es wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, bei der folgenden summarischen Prüfung bestehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Herabsetzung des Regelfahrverbots nach 1,5 Jahren
Knapp 1,5 Jahre nach der Tat verurteilte das Amtsgericht einen Betroffenen wegen einer Überschreitung um 99 km/h zu einer Geldbuße von 1.200 € und einem Fahrverbot von 2 Monaten. Die Verkürzung von einem Monat wurde nur aufgrund des Zeitablaufs vorgenommen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Nachtrunk und Rückrechnung
Wird Nachtrunk behauptet, ist dies zunächst auf Plausibilität zu prüfen. Dann muss die maximale aufgenommene Alkoholmenge ermittelt werden. Bei der Berechnung der BAK ist zugunsten des Angeklagten mit dem nach medizinischen Erkenntnissen niedrigsten Abbauwert, Resorptionsdefizit und Reduktionsfaktor der auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Aufwendungen für Leihmutterschaft
Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Leihmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hier hatte ein gleichgeschlechtliches Paar circa 13.000 € für eine Leihmutter in den USA gezahlt. Diese Aufwendungen mindern das Einkommen nicht als außergewöhnliche Belastung. BFH, VI … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
