Archiv des Autors: fschneider
Fahrverbot mehr als zwei Jahre nach der Tat
Wenn ein Urteil mehr als zwei Jahre nach der vorgeworfen Ordnungswidrigkeit ergeht, muss sich das Gericht intensiv mit der Frage befassen, ob die Denkzettel – und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes in diesem Fall noch erzielbar ist und Sinn macht. Hierbei ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erhöhung der Geldbuße
Wenn das Gericht wegen entsprechender Voreintragungen im FAER die Geldbuße erhöhen möchte, muss es den Betroffenen vorher nicht darauf hinweisen. Ein Betroffener muss mit einer derartigen negativen Entscheidung rechnen. Auch aufgrund der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht ist das Gericht nicht verpflichtet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Befristung der Fahrtenbuchauflage
Grundsätzlich ist schon bei der Anordnung der Fahrtenbuchauflage die Dauer festzusetzen. Orientiert sich die Behörde hierbei regelmäßig an eigenen Richtlinien, darf sie von deren Vorgaben nicht ohne sachlichen Grund abweichen (Art. 3 GG). Eine erneute Festsetzung oder Verlängerung der Maßnahme … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Arbeitslosengeld
Wird einem Berufskraftfahrer bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG für mindestens 6 Monate entzogen und erhält er deswegen eine Kündigung, kann eine Sperre beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen gerechtfertigt sein, § 159 SGB III. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verkehrsrecht
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Formalien im Bußgeldverfahren
Eine Ablehnung von Beweisanträgen muss durch begründeten Gerichtsbeschluss erfolgen, allein die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ist unzureichend. Der Beschluss muss rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen der Ablehnung aufzeigen. Wird wegen Verspätung abgelehnt (§ 77 II nr.2 OWiG) muss das Gericht darlegen, weshalb … Weiterlesen
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