Archiv des Autors: fschneider
Fahrtenbuch und Auskunftsverweigerungsrecht
Wer im Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen, weil der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies gilt sowohl bei Auskunftsverweigerung zu Gunsten eines Dritten oder zu eigenen Gunsten. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diese Auffassung nicht entgegen. … Weiterlesen
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Körperliche Probleme und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Einen Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde war aufgefallen, dass der Führerscheininhaber offenbar sehr schlecht zu Fuß unterwegs war. Daraufhin wurde ein Bericht seines behandelnden Arztes angefordert (ob der unbeschränkt angefordert werden durfte, musste hier nicht entschieden werden, zumindest dürften die Erkenntnisse verwertet … Weiterlesen
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Abfrage der Daten aus dem Personalausweisregister
Wenn der Halter gefragt wird und hierbei ausführt, dass er mit seiner Ehefrau zusammen lebt, aber keine Angaben zum Fahrer beziehungsweise zur Fahrerin machen will, liegen ausreichendem Ermittlungshandlungen vor, um eine Datenübermittlung der Daten der Ehefrau aus dem Personalausweisregister durchzuführen. … Weiterlesen
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Unfallflucht und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 111 StPO kann im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis auch in einem späteren Urteil entzogen wird. Dies ist regelmäßig bei einer Unfallflucht der Fall. Hier lag jedoch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Alleinrennen mit sich selbst
Bei der Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit besteht die freie Beweiswürdigung. Es kommt also auch nicht darauf an, dass entsprechende Messgeräte streng nach der Bedienungsanleitung verwendet wurden. Auch muss es dem Fahrer nicht darum gehen, die fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit oder größtmögliche Beschleunigung … Weiterlesen
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