Archiv des Autors: fschneider
Werkstattrisiko trägt der Schädiger
Auch wenn die Rechnung der Werkstatt noch nicht bezahlt wurde, trägt der Schädiger das so genannte Werkstattrisiko. Somit kann Zahlung der Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung entsprechender Ansprüche gegen die Werkstatt aus gegebenenfalls zu teurer Reparatur verlangt werden, allerdings … Weiterlesen
Einsichtsrecht in andere Bilder der Messreihe
In Passau bekommt man das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen. Der Anspruch auf Erweiterung des Akteninhalts ergibt sich aus der gesetzlich gebotenen Aufklärungspflicht, denn die Bilder würden auch durch einen … Weiterlesen
Gesetzmäßigkeit des Handelns der Verwaltung
Jeder Verwaltungsträger hat in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass das Verwaltungshandeln Prinzipien wie das der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und auch der Gewaltenteilung wahrt. OVG Schleswig, 3 LB 7/23
Verabredeter Unfall?
Grundsätzlich muss die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlen, wenn bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt wird. Sie muss nicht zahlen, wenn es sich um einen sogenannten gestellten Unfall handelt. Der Beweis für einen solchen gestellten Unfall kann auf Grundlage von Indizien geführt … Weiterlesen
Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG
Ruft der Betroffene kurz vor der Verhandlung beim Gericht an und teilt mit, dass er versehentlich zum falschen Gericht gefahren sei, er aber noch (zwar verspätet) beim richtigen Gericht erscheinen könnte, und teilt der Betroffene auch für etwaige Rückfragen eine … Weiterlesen