Archiv des Autors: fschneider
Urteil ohne Gründe
Allein der Umstand, dass keine Urteilsgründe abgefasst werden (auch wenn dies hier nicht nach § 77b OWiG zulässig war), führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die massenhaft auftreten, sollen keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gegeben sein, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verkauf zum Restwert aus dem Gutachten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (natürlich mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Weder ist er zu eigener Marktforschung verpflichtet noch muss er dem Schädiger eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nutzungsausfall, wenn kein fahrbereites Fahrzeug zur Verfügung steht
Es wurde ein Bentley beschädigt, dieser war nicht mehr fahrfähig. Allerdings hatte der Geschädigte noch einen reparaturwürdigen BMW 318 kompakt und ein McLaren 720. Der BMW konnte nicht genutzt werden aufgrund diverser Mängel (unter anderem keine Winterreifen, Defekt an der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Relative Fahruntauglichkeit und die BAK
Auch wenn keine verwertbare Blutprobe vorliegt und auch keine Erkenntnisse über das Trinkgeschehen gegeben sind, kann relative Fahruntüchtigkeit durch das Gericht festgestellt werden. Erforderlich ist hierfür die Feststellung einer Ausfallerscheinung, die auf Alkoholgenuss zumindest mit zurückzuführen ist. Einer Mindest-Atemalkoholkonzentration oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Scheidungskosten nicht steuerlich abzugsfähig
Die Kosten einer Ehescheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig nicht zur Sicherung der eigenen Existenzgrundlage oder lebensnotwendiger Bedürfnisse erbracht. BFH, VI R 9/16 Das war früher anders. Da konnte man sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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