Archiv des Autors: fschneider

Personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz

Die Einrichtung eines solchen Sonderparkplatzes kann ermessensfehlerfrei abgelehnt werden, wenn im öffentlichen Verkehrsraum in zumutbarer Entfernung ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sind, die ein gefahrloses Ein – und Aussteigen ermöglichen. Hierzu wird davon ausgegangen, dass neben einer Kfz – Breite von 2 … Weiterlesen →

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Dauerrot für Radfahrer

Steht ein Radfahrer mind. 5 Minuten an einer Fahrzeugampel, die dauerhaft Rot anzeigt, kann diese Anzeige für ihn ungültig sein. Hier muss der Radfahrer auch nicht absteigen und eine Fußgängerampel mit Anforderungsknopf benutzen, denn er ist als Radfahrer auf der … Weiterlesen →

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Gelegentlicher Konsum und der Scooter

Wer einen E-Scooter mit einem  THC-Wert von 4,4 ng/ml führt und dann auch noch gegenüber der Polizei angibt, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und zu fahren, darf sich nicht wundern, dass er eine MPU-Anordnung bekommt. Wenn er die Anordnung nicht … Weiterlesen →

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Fahrradfahren mit 2,08 Promille

Es wird darauf hingewiesen, dass das Schieben eines Fahrrades nicht ausreicht. Allerdings reicht das Rollen oder Fahren eines Fahrrades mit 2,08 Promille aus, um die Fahrerlaubnis nach § 3 StVG zu entziehen. Nach den Zeugenaussagen konnte die Behörde davon ausgehen, … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung bei Unfall mit zehnjährigem Kind

Das Kind überquerte den Radweg und ging zwischen zwei Autos hindurch auf die Straße, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Hierbei erfasste ein Autofahrer das Kind, das schwer verletzt wurde. Es wurde zunächst technisch darauf hingewiesen, dass er das Kind … Weiterlesen →

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