Archiv des Autors: fschneider
Fahrtenbuchauflage bei standardisierten Messverfahren
Wenn eine Fahrtenbuchauflage aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren droht, muss man schon gezielt vortragen, damit das Ergebnis der Messung von Amts wegen überprüft wird. Und wenn man diesen Vortrag auf nicht erhaltene Informationen berufen möchte, muss man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Sonderausgaben bei steuerfreiem Arbeitslohn
Bezieht eine steuerpflichtige Person in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, kann er hiermit in Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (Renten – oder Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt auch, wenn im Drittstaat keine steuerliche Entlastung für diese Aufwendungen gewährt wird. BFH, X … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur zeitnah?
Nach einer Unfallflucht mit bedeutendem Schaden (ca. 7.000 €) wurde der angeklagte Heranwachsende vom AG verurteilt, die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Hiergegen legte er Berufung ein, nunmehr entzog das AG nach § 111a StPO vorläufig ca. 7 Monate später die Fahrerlaubnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zufahren auf Beamte
Der Angeklagte wollte einem Haltzeichen einer Beamtin nicht nachkommen und fuhr zügig auf sie zu, sie musste zur Seite springen. Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) verurteilt. OLG Karlsruhe, 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vom Feldweg auf die Landstraße
Wer aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegen will, muss Radfahrern auf dem neben der Landstraße verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren. Unerheblich ist, ob der Radweg durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist, er nimmt am Vorfahrtsrecht der Landstraße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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