Archiv des Autors: fschneider

Beschränkung auf die Rechtsfolgen

Publiziert am 10. Februar 2023 von fschneider

Auch nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise (Verdoppelung der Geldbuße) in Betracht kommt, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Damit verbleibt es in jedem Fall bei der Ahndung einer fahrlässig begangenen tat. OLG Frankfurt, … Weiterlesen →

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BMW kann weiter Verbrenner verkaufen

Publiziert am 8. Februar 2023 von fschneider

3 Geschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) wollten BMW gerichtlich vorschreiben lassen, ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen, bis dahin nur noch bis zum Erreichen einer bestimmten Emissionsschwelle, um einen zwischenzeitlichen hohen Verkauf zu vermeiden. Sie konstruierten hierzu einen … Weiterlesen →

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Verkehr im Parkhaus

Publiziert am 7. Februar 2023 von fschneider

Zwei unbekannte Personen hatten in einem Parkhaus Geschlechtsverkehr auf der Motorhaube eines dort abgestellten Autos. Hierbei wurde der Lack beschädigt und es entstanden Dellen in der Motorhaube. Der Halter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Parkhausbetreiber. Aus dem Einstellvertrag ergibt sich … Weiterlesen →

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Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Publiziert am 6. Februar 2023 von fschneider

Wenn die Behörde Unterlagen über ein Messverfahren nicht herausgibt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Gibt die Behörde dann anschließend auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Unterlagen heraus, wird der Antrag zurückgenommen, die Sache hat sich dann erledigt. … Weiterlesen →

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Zulassung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 2. Februar 2023 von fschneider

Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen →

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