Archiv des Autors: fschneider
Rettungsgasse befahren
Das Befahren einer Rettungsgasse ist nach § 11 II StVO verboten. Diese Feststellung schließt dann als speziellere Norm die Annahme eines Rechtsüberholens (Verstoß gegen § 5 I StVO) aus. Ausreichend ist die Feststellung entsprechend der polizeilichen Zeugenaussage, der Betroffene habe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Abschleppkosten
Das Abschleppen ist rechtmäßig, wenn zumindest eine Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche gegeben ist. Es kommt nicht darauf an, dass eine gegenwärtige, konkrete Behinderung vorliegt. VG München, M 23 K 21.5650 Und auch wenn man noch rechtzeitig an seinem Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Nach § 240 AO fallen bei Steuern nach ihrer Fälligkeit Säumniszuschläge iHv 1 % des geschuldeten Betrages für jeden angefangenen Monat an. Gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen auch bei der strukturellen Niedrigzinsphase keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, VII R 55/20 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Kein gutgläubiger Erwerb nachts auf einem Parkplatz
Ein Sportwagen – Fan sah eine Anzeige für einen Lamborghini. Er kam mit zwei Männern in Kontakt, die erzählten, das Auto für den Eigentümer aus Spanien in Deutschland verkaufen zu wollen. Zunächst wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz besichtigt, einige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Strafbarkeit der Klimakleber
Wer sich auf einer Fahrbahn festklebt, um Klimaprotest zu betreiben, begeht eine Nötigung und auch eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte. LG Berlin, 534 Qs 80/22 Die Tat ist verwerflich und auch nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Eine Bewertung der inhaltlichen Ziele … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
