Archiv des Autors: fschneider
Fahrverbot nach verwaltungsrechtlicher Entziehung
Auch nach der verwaltungsrechtlichen Entziehung kann im Bußgeldverfahren für denselben Lebenssachverhalt ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Es liegt keine Doppelbestrafung vor. Die entsprechende Eintragung im FAER könnte bei zukünftigen Entscheidungen für die Rechtsfolgenbemessung und die Frage der Einräumung der 4-Monats-Frist für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bedeutender Fremdschaden
Wer bei einer Unfallflucht einen bedeutenden Fremdschaden verursacht, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Gericht hebt die Wertgrenze auf 1.750 € an. LG Bochum, 1 Qs 59/22
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorschaden in der Kaskoversicherung
Wenn ein Vorschaden den Wiederbeschaffungswert beeinflusst, muss der Versicherungsnehmer zunächst die Vorschäden und dann die erforderlichen Reparaturschritte und deren Durchführung darlegen. Die pauschale Behauptung, der Sohn habe fachgerecht repariert, ist unzureichend. OLG Bremen, 3 U 20/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Überholverbot an unübersichtlichen Stellen
Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen (§ 5 II 1 StVO), dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch der Sicherheit des überholten Fahrzeugs. OLG Saarbrücken, 4 U 136/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Messung vom Motorrad
Eine Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida vom nachfahrenden Motorrad ist nicht standardisiert, wenn sich das Polizeimotorrad während der Fahrt in Schräglage befindet. OLG Hamm, 5 RBs 334/22
Veröffentlicht unter ProVida
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