Archiv des Autors: fschneider
Beifahrer als Zeuge der gefahrenen Geschwindigkeit
Bei einer Messung mittels eines standardisierten Messverfahrens (hier Laserpistole) kann der Beweiswert der Messung regelmäßig nicht durch die Aussage des Beifahrers erschüttert werden, die gefahrene Geschwindigkeit sei geringer gewesen. Ein solcher Beweisantrag kann abgelehnt werden. Dies ergibt sich u.a. daraus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
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Zahlreiche Parkverstöße und die Fahrerlaubnisentziehung
Hier lagen 159 Parkverstöße, meistens im absoluten Halteverbot in Wohnungsnähe, sowie 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Die Fahrerlaubnis durfte entzogen werden. Auch der Verweis auf mögliche andere Fahrer war unerheblich. Da er durch die Bußgeldbescheide Kenntnis von den Verstößen erlangt hatte, hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrerlaubnisentziehung bei Arzneimittelmissbrauch
Soll die Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauch erfolgen, muss ein regelmäßig übermäßiger Konsum des psychoaktiv wirkenden Mittels sicher feststehen, wobei auch Erkenntnisse im Widerspruchsverfahren beachtlich sind. Der Inhaber der Fahrerlaubnis muss dann die Wiederherstellung der Fahreignung belegen, dies kann auch im Widerspruchsverfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Gewinnerzielungsabsicht bei der Photovoltaikanlage
Wer eine Photovoltaikanlage dauerhaft defizitär betreibt, arbeitet nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, die Verluste können dann nicht steuerlich geltend gemacht werden. Das Motiv, durch diese emissionsfreie Art der Stromerzeugung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist steuerrechtlich unbeachtlich. BFH, X B 46/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aussetzung bis zur Entscheidung des BVerfG
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof setzt ein Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG über Geschwindigkeitsmessverfahren ohne Speicherung der Rohmessdaten (BVerfG, 2 BVR 1167/20) aus. VerfGH 129/20.VB-3
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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