Archiv des Autors: fschneider
Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis
Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine XML-Datei in Braunschweig
Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Abweichen von der Bedienungsanleitung
Der Messbeamte hatte das Gerät (Software 3.2.4) offenbar nicht auf einem festen Untergrund aufgebaut, wie es in der Anleitung vorgegeben war. Erinnern konnte er sich nicht mehr, der Sachverständige konnte aber eine Änderung des horizontalen Schwenkwinkels während der Messreihe feststellen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Deutsche Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn dies durch ein ausländisches Vermächtnis geschieht. Voraussetzung ist, dass ein im Ausland lebender Erblasser dies durch Vermächtnis an eine ebenfalls im Ausland lebende ausländische Person tut. Es fällt nur Erbschaftsteuer für Eigentumserwerb an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Identifizierung durch einen Sachverständigen
Es muss natürlich Bezug genommen werden auf ein Foto, § 267 StPO. Bei schlechter Bildqualität muss erörtert werden, weshalb eine Identifizierung trotzdem möglich ist. Sofern nur ein Sachverständigengutachten (also keine weiteren Bezugspunkte) der Identifizierung zugrunde gelegt wird, müssen alle in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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