Archiv des Autors: fschneider
Vertrauen auf den grünen Abbiegepfeil
Zeigt bei einer Ampelanlage ein grüner Pfeil an, dass das Abbiegen nach links erlaubt und möglich ist, darf darauf vertraut werden. Grundsätzlich besteht dieses Vertrauen weiter, auch wenn nach dem Passieren der Ampel die Anlage ausfällt. War dies jedoch bemerkbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Trennungsunterhalt durch Überlassung einer Wohnung
Die entgeltliche Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht der Abzugsmöglichkeit nach § 10 Abs.1a EStG. Geschieht die Überlassung hingegen unentgeltlich, handelt es sich um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unternehmereigenschaft bei Handel auf eBay
Veräußert jemand jährlich mehrere 100 Sachen bei eBay, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor. Allerdings gehören die Aufzeichnungspflichten nach § 25 a VI 1 UStG nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung. Ein entsprechender Verstoß gegen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Ladestation ist hinzunehmen
Die mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer im öffentlichen Straßenraum errichteten Elektro – Ladesäule typischerweise einhergehenden Beeinträchtigungen sind grundsätzlich von den Anlegern hinzunehmen, sie sind zumutbar und sozialadäquat. Hier ging es um eine Ladesäule mit entsprechender Bevorrechtigung beim Parken von 8 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland beim Halter eingeklagt werden
Wenn in Ungarn nicht vorab die Straßenmaut entrichtet wird, haftet der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann in Deutschland auf Zahlung der Maut verklagt werden, die entsprechenden Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen nicht gegen den ordre public. Eine entsprechende Vertragsstrafe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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