Archiv des Autors: fschneider
Kein Ersatz künftiger Ladekosten beim Tesla
Wenn der Geschädigte einen wirtschaftlichen Totalschaden fiktiv (also nach Gutachten) abrechnet, wird die kostenfreie Lademöglichkeit, die bei früher verkauften Pkw der Marke Tesla gegeben war, nicht als weiterer Schaden ersetzt. Auch die nunmehr entstehenden Kosten für die entgeltliche Ladung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Falschparker dürfen von Privatpersonen fotografiert werden
Wer einen Falschparker anzeigen will und dazu das Fahrzeug fotografiert, um das Foto bei der Polizei einzureichen, darf dies tun. Es nicht an DSGVO – Verstoß vor. Der Anzeigeerstatten muss auch nicht persönlich betroffen sein. VG Ansbach, 14 K 22.00468
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entnahme aus Betriebsvermögen ist keine Anschaffung
Es ging um die Frage, ob Modernisierungsaufwendungen in zeitlichen Zusammenhang mit der Entnahme einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen und Überführung in das Privavermögen anschaffungsnahe Aufwendungen sind (dann nur AfA, kein Sofortabzug) oder nicht. Die Wohnung war auch vor der Entnahme … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorsatz auf der Bundesstraße
Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Erschrocken vorm Rettungswagen
Ein Rettungswagen wollte mit eingeschaltetem Martinshorn eine Gruppe von Radfahrern an einer engen Stelle überholen. Eine Radfahrerin wollte absteigen und stürzte hierbei ohne Berührung des Wagens. Dem Rettungsdienst wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet, da er durch das Überholmanöver auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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