Archiv des Autors: fschneider
Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung
Auf Antrag ist der Verteidigung der Beschilderungsplan sowie die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu übersenden. Es besteht ein ersichtlicher sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Erhält die Verteidigung die Unterlagen nicht, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einsichtsrecht in weitere Unterlagen
Die Verteidigung erhält umfassend Auskunft zu den Reparatur – und Wartungsunterlagen eines konkreten Messgerätes auch über den Tag der Messung hinaus. Diese Informationen können von Bedeutung für die Aufdeckung einer Funktions Beeinträchtigung sein. Fallliste und Statistikdatei der Messreihe erhält die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Doch kein generell erhöhtes Bußgeld für SUV
Das AG Frankfurt vertrat die Auffassung, dass Fahrer von SUV generell ein höheres Bußgeld beim Rotlichtverstoß zahlen müssten, da aufgrund der Größe und des Gewichts solcher Fahrzeuge eine größere Gefährdung gegeben sei. Diese Entscheidung hielt nicht. Das OLG Frankfurt meint, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht, Verkehrsrecht
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Keine Vermietungsabsicht bei bestehendem Wohnrecht
Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Rohmessdaten erforderlich
Die nachträgliche Rekonstruierbarkeit des Vorgangs ist für eine Verwertung nicht erforderlich. Wird aus diesem Grund der Verwertung widersprochen, muss das Gericht hierüber kein Zwischenbescheid lassen und auf diesen Umstand auch nicht in den Urteilsgründen eingehen. OLG Düsseldorf, 2 RBs 25/22
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