Archiv des Autors: fschneider
Fortgeltung der Empfangsvollmacht nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters
Eine nach § 183 I AO erteilte Empfangsvollmacht ist solange wirksam, bis entweder der Vollmachtgeber oder der Empfangsbevollmächtigte diese Vollmacht gegenüber dem Finanzamt widerruft. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 183 III AO. BFH,VIII B 65/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Haftung bei aufgewirbeltem oder abgefallenem Metallteil
Auch wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob ein Metallteil, das ein anderes Auto beschädigt hat, von einem Fahrzeug abgefallen oder aufgewirbelt wurde, bleibt für einen Haftungsausschluss nach § 17 III StVG kein Raum. Steht fest, dass der Schaden kausal auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Entsteht eine AG ein Schaden, weil Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder nicht geltend gemacht werden, so trifft die Mitglieder des Aufsichtsrats die Darlegungs – und Beweislast, dass die unterlassen Inanspruchname mit den Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats vereinbar war. Die Vorstandsmitglieder hatten beschlossen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Freibetrag bei Betriebsaufgabe
Bei vollständiger Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebs oder eines Teil Betriebs kann ein Steuerpflichtiger (über 55 Jahre alt) einen Freibetrag von bis zu 45.000 € auf den Veräußerungsgewinn geltend machen (§ 16 IV EStG). Dieser Freibetrag ermäßigt sich dann um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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