Archiv des Autors: fschneider
Corona-Prämien sind unpfändbar
Gewährt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum Ausgleich für faktische Belastungen durch die Pandemie eine Corona-Prämie, ist diese gemäß § 850a Nr.3 ZPO unpfändbar, soweit diese Prämie freiwillig gewährt wird und sich im Rahmen des Üblichen hält. BAG, 8 AZR 14/22
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Vorfahrt auf dem Parkplatz
Fahrergassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren insoweit keine Vorfahrt. Kreuzen sich 2 derartige Fahrgassen, gilt für Fahrzeugführer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
MPU auch bei 1,22 Promille möglich.
Grundsätzlich kann bei einer erstmaligen Alkoholfahrt erst ab 1,6 Promille eine MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gefordert werden. Ausnahmsweise kann auch bei einer darunterliegenden Alkoholisierung eine MPU in Betracht kommen, wenn eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung ersichtlich ist und eine erneute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Vorverlegung der Hauptverhandlung
Auch wenn das Gericht nicht absolut an seine bisherige Terminplanung gebunden ist, darf es eine Verhandlung nicht vor der eigentlich bestimmten Zeit beginnen, wenn dies nicht vorher angekündigt und auf dem Aushang über die Verfahren (Sitzungsrolle) oder im Internet vermerkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Haftungsverteilung beim Auffahrunfall
Normalerweise haftet der Fahrer, der hinten auffährt. Etwas anderes kann aber bei unüblichen Verkehrssituationen gegeben sein. Wenn der Vordermann die Kollision durch Fahrauffälligkeiten (inkonstante Fahrweise mit dauerndem Wechsel von Abbremsen und Beschleunigen) und einem ungerechtfertigt starken Bremsmanöver mitverschuldet hat, kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
