Archiv des Autors: fschneider
Bemessung der Geldbuße ohne den Betroffenen
Da Bußgeld wurde ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des abwesenden Betroffenen von 160 auf 320 € erhöht, da einige Voreintragungen im FAER bestanden. Dies war auch ohne weitere Ermittlungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig, da die Erhöhung mit den Voreintragungen … Weiterlesen
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Trunkenheit auf dem E-Scooter und die Fahrerlaubnis
Die Entziehung nach § 69 StGB (Regelfall u.a. bei Trunkenheitsfahrt) ist nicht unanwendbar, allerdings sehr genau zu prüfen. Ob regelmäßig von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen auszugehen ist, erscheint aber fraglich. Es ist zu beachten, dass für den Scooter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallflucht und der Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Eine 92-jährige Fahrerin verursachte einen Fremdschaden von ca. 2000 € und fuhr einfach weg. Sie hat dann auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet und gab den Führerschein ab. Das Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingestellt, das Verschulden wurde als gering … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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TraffiPatrol XR ist standardisiert
Diese Lasermesspistole stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. Im urteil reicht eine Darstellung des Messverfahrens, der Geschwindigkeit sowie des Toleranzabzugs. Darüber hinaus wurden hier das Messprotokoll, die Schulungsnachweise der Beamten sowie der Eichschein angeführt. Dies reicht bei einem standardisiertem Messverfahren, die … Weiterlesen
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Gelegentlicher Cannabis-Konsum?
Der Fahrer zeigte drogentypische Fahrauffälligkeiten, die Blutprobe ergab 6,4ng/ml THC sowie 19,3ng/ml THC-COOH. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum an und ordnete eine MPU an. Der Führerscheininhaber trug vor, er habe sich mit Freunden getroffen, die – wie häufiger – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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