Archiv des Autors: fschneider
Einziehung von Taterträgen bei Cum Ex
Die Einziehung von Taterträgen stellt auch bei zugrunde liegender Steuerhinterziehung keine Steuererhebung dar, die entsprechenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen gelten nicht. Auch wenn grundsätzlich eine Rückwirkung von Rechtsfolgen für Fälle, in denen die steuerrechtliche Verjährung schon eingetreten war, untersagt wurde, ist sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Verwertbarkeit ohne Rohmessdaten
Gemessen wurde mit einem Poliscan Speed M1, das keine Rohmessdaten abspeichert. Die Messung kann also nachträglich nicht überprüft werden. Hierdurch wird der Betroffene nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht schützt ihn nicht davor, dass bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Trauben durch Hydrauliköl verschmutzt
Die Lese wurde mit einem Vollernter durchgeführt. Es trat Hydrauliköl aus und verschmutzte die Trauben. Auch wenn der Schaden im Rahmen des Arbeitseinsatzes außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs verursacht wurde, greift die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus § 7 StVG. Der Schaden wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Mihaftung bei verspäteter Reaktion
Sind dem Pedelec – Fahrer mehrere Verkehrsverstöße vorzuwerfen, steht aus Sicht eines Gutachters aber fest, dass der nach eigener Auskunft beobachtende und bremsbereite Fahrzeugführer letztendlich in der konkreten Situation zu spät gebremst hat, was ihm zum Verschulden gereicht, so ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Rotlichtverstoß trotz Spurwechsels
Wenn ein Fahrzeugführer auf einer Rechtsabbieger Spur bei Rotlicht für diese Fahrbahn in die Kreuzung einfährt, anschließend aber nicht nach rechts abbiegt, sondern geradeaus weiter fährt, begeht er trotzdem einen Rotlichtverstoß, auch wenn für den Geradeaus-Verkehr grün angezeigt worden ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht
Schreib einen Kommentar
