Archiv des Autors: fschneider
Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers
Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er sogar eigene Arbeitskräfte überlässt, die Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen, wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei diesen Preisnachlässen um lohnsteuerpflichtigen Drittlohn. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Altersvorsorgaufwendungen als Sonderausgaben
Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die eine berufsständische Versorgungseinrichtung satzungsgemäß ersetzen können, sind auch dann nicht als Sonderausgaben nach § 10 I 2a EStG absetzbar, wenn die entsprechende Versorgungseinrichtung die Möglichkeit der Beitragsbefreiung wegen der entsprechenden Zahlungen an die Lebensversicherung vorsieht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug
Nach § 7 V StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Anderer Verkehrsteilnehmer ist aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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LED-Licht und ESO 3.0
Bei Überprüfung einer Messreihe fiel der VUT-Sachverständigenorganisation auf, dass eine Messung offenbar fehlerhaft war. Der Seitenabstandswert war deutlich fehlerhaft (mind. 3,5m zu gering, berechnet 4,4m, es wird von einer Toleranz von 1m ausgegangen). Eine Überprüfung der abgespeicherten Daten ergab dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, ESO ES 8.0
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Notbremsung der S-Bahn
Wenn eine S-Bahn eine Notbremsung durchführen muss, weil ein Pkw bei Rot in die Kreuzung einfährt und hierbei ein S-Bahn-Fahrer durch einen Sturz zu Schaden kommt, haftet der Fahrer des Autos. LG Berlin, 44 O 340/21 Besonderheit war hier, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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