Archiv des Autors: fschneider

„Disziplinierung“ des Hintermannes

Publiziert am 7. Mai 2022 von fschneider

Wer ausschließlich mit dem Ziel, den Hintermann zu disziplinieren, stark abbremst, so dass der Hintermann auffährt, haftet für den Unfallschaden voll. Ein solches Verhalten ist grob verkehrswidrig, wenn nicht sogar vorsätzlich schädigend. OLG Koblenz (Hinweisbeschluss), 12 U 1518/21 Hier war … Weiterlesen →

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Fremdschaden bei der Unfallflucht

Publiziert am 5. Mai 2022 von fschneider

Es wird darauf verwiesen, dass der bedeutende Fremdschaden (als Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB) wenigstens 1.500 € betragen muss. Diese Anhebung ist der allgemeinen Preissteigerung geschuldet. Das Vermögen des Geschädigten muss um diesen Betrag gemindert sein, … Weiterlesen →

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Befreiung des Betroffenen

Publiziert am 3. Mai 2022 von fschneider

Lässt der Betroffene eindeutig erkennen, dass er seine Fahrereigenschaft einräumt und darüber hinaus keine Angaben zur Sache machen wird, hat das Gericht dem Entbindungsantrag zu entsprechen.Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs vor, eine Rechtsbeschwerde … Weiterlesen →

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Heiligabend ist kein Feiertag

Publiziert am 1. Mai 2022 von fschneider

Sofern Fristen an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag enden, enden diese Fristen erst am nächsten Werktag, § 222 BGB. Auch wenn einige Menschen glauben, dass Heiligabend feierlich sei, ist dies jedoch kein Feiertag. Wenn also eine Frist … Weiterlesen →

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Unfall beim parallelen Abbiegen

Publiziert am 30. April 2022 von fschneider

Es stellt keinen Spurwechsel dar, wenn der am weitesten links eingeordnete Fahrer in einen anderen Fahrstreifen wechselt, wenn im Kreuzungsbereich keine Abbiegespuren oder Richtungspfeile angebracht sind. Und dann noch der Hinweis, dass eine am Unfall Ort abgegebene Bestätigung der Schuld … Weiterlesen →

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