Archiv des Autors: fschneider
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Eine Ermahnung beim richtigen Punktestand, die zum Zeitpunkt des Ergreifens dieser Maßnahme unter Beachtung des Verwertungsverbotes gelöschte Eintragungen rechtmäßig ist, wird durch spätere Löschungen nicht unwirksam. OVG Bautzen, 6 B 5/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bindungswirkung auch bei Strafbefehl
Ein Strafurteil entfaltet nach § 3 IV S.1 StVG Bindungswirkung auch im Fahrerlaubnisrecht, also wenn beispielsweise die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen hierin festgestellt wird. Zum Nachteil des Führerscheininhabers darf hiervon nicht abgewichen werden. So unterbleiben Doppelprüfungen und unterschiedliche Entscheidungen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Gesamte Messreihe, die BGH (Nicht-) Entscheidung
Das OLG Zweibrücken hatte sich an den BGH gewandt, da es von einer Entscheidung des OLG Jena abweichen und diese Einsicht nicht gewähren wollte. Der BGH hat aber nicht entschieden, ob die Verteidigung die gesamte Messreihe erhält. Er sieht keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Annahme eines standardisierten Messverfahrens
Normalerweise reicht die Feststellung, dass es sich um ein solches Verfahren handelt und die Vorgaben (u.a. der Anleitung) eingehalten worden sind. Wenn die Verteidigung aber konkrete Zweifel hieran darlegen konnte und diese substantiiert vorträgt, muss das Gericht bei diesem Gerät … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
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Fahrlehrer nebenbei?
Ein Beamter gab nebenberuflich Fahrstunden. Teilweise während der Dienstzeit, teilweise sogar, wenn er krankgeschrieben war. Geht so natürlich nicht, Er wurde aus dem Dienst entfernt. VG Trier, 3 K 2630/21.TR
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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