Archiv des Autors: fschneider
Financialright GmbH darf derzeit Schweizer nicht gegen VW vertreten
Financialright ist eine registrierte Inkassodienstleisterin und lässt sich Ansprüche aus dem Dieselskandal von den Kunden abtreten und macht diese gegen VW geltend. Diese Abtretung stellt eine Inkassodienstleistung in Form einer Rechtsdienstleistung nach § 2 II RDG dar, was grundsätzlich erlaubt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Minderwert beim Dieselskandal
Das LG Braunschweig weist darauf hin, dass ein Minderwert von 25% wohl zu hoch angesetzt ist. Es verweist auf eine Entscheidung des LG Frankenthal (3 O 119/17), hier wurden 10% angenommen. Der Kläger kann sich zu diesem Hinweis noch erklären. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung des Kommanditisten nach einer Insolvenz
Ein Kommanditist haftet in der Insolvenz der KG jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung begründet wurden. Bei einer Steuerforderung kommt es nicht auf die vollständige Verwirklichung des steuerauslösenden Tatbestandes an, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kleiner Schadensersatz bei Schummelsoftware
Ein Geschädigter des Abgasskandals kann im Rahmen seiner Schadensersatzforderung auch das Auto behalten und den Schaden ersetzt bekommen, der sich aus der Differenz der objektiven Werte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Update ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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