Archiv des Autors: fschneider
Ersatzlieferung bei Dieselskandal
Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung in kaufvertraglicher Hinsicht, wenn es mit der bekannten Schummel-Software ausgestattet ist, da die latente Gefahr einer Betriebsuntersagung gegeben ist. Die Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 I BGB beschränkt sich … Weiterlesen
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Umsatzsteuerpflicht bei Pflegeleistungen
Nach § 4 Nr. 16 UStG können Leistungen von Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei sein, es sind aber gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Werden die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen, sondern von der zu pflegenden Person aus eigenen Mitteln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Erstattungszinsen im finanzgerichtlichen Verfahren
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Kapitaleinkünften zählen. Sie sind nach § 20 I Nr. 7 EStG zu versteuern. Hier wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. BFH, VIII B 85/20
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Zu schnell auf dem Weg zum Tierarzt
Der Hund erlitt am Weihnachtsfeiertag einen schweren epileptischen Anfall. Insoweit ging der Halter davon aus, dass das Tier unter starken Schmerzen litt, und fuhr mit ihm sofort in eine Tierklinik. Auf der Autobahn überschritten er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 … Weiterlesen
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Langer Nutzungsausfall
Verzögert sich die Reparatur, weil Teile nicht zu beschaffen sind, kann der Geschädigte für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsausfall verklangen. Er muss sich auch nicht aus Gründen der Schadensminderungspflicht mit einer vorläufigen Teilreparatur zufrieden geben. Auch ist es nicht seine Verantwortung, … Weiterlesen
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