Archiv des Autors: fschneider
Schadensersatz und Vorteilsausgleichung in Dieselfällen
Grundsätzlich kann ein geschädigter Käufer Schadensersatz in der Form verlangen, dass er den Kaufpreis zurückerhält und im Gegenzug das Fahrzeug übergeben muss. Gezogenen Nutzungen (Nutzung des Fahrzeugs) werden auf die Forderung angerechnet. Hat der Geschädigte zwischenzeitlich das Fahrzeug veräußert, tritt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit
Hat der Fahrerlaubnisinhaber bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen bekommen und erst nach Ableistung einer MPU zurückerhalten, reicht schon ein weiterer Konsum von Cannabis aus, um die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn der Grenzwert für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung direkt an das Kind
Zahlt die Kindergeldkasse Kindergeld auf Anweisung des Kindergeldberechtigten direkt an das Kind aus und erweist sich diese Auszahlung als fehlerhaft, ist der Kindergeldberechtigte Schuldner der Rückforderung der Familienkasse. Etwas anderes gilt erst, wenn die Kindergeldkasse über eine Auszahlung an das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verletzung des Betroffenen und des Regelfahrverbot
Der Betroffene fuhr mit seinem Motorrad und machte einem langsamen fahrenden Fahrzeug der Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort Platz. Es kam zum Zusammenstoß, der Betroffene wurde erheblich verletzt (Kreuzbandriss, Seitenbandabriss). Normalerweise wäre die Regelbuße 320 € und ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Leivtec XV 3 auch in Hamm nicht mehr standardisiert
Das OLG stellt ein Verfahren ein, bei dem ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt wurde. Es hält dies für angemessen und insbesondere im Hinblick auf den Opportunitätsgrundsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht bei einer Überschreitung um 22 km/h eine weitere Überprüfung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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