Archiv des Autors: fschneider
Britische Ltd in Deutschland teilweise nicht mehr rechtsfähig
Der Brexit wurde zum 31. Dezember 2020 vollzogen, das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in Deutschland nicht mehr rechtsfähig. Eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die zu einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Halterhaftung für die Verfahrenskosten
Nach § 25a StVG kann der Halter für die Verfahrenskosten haften, wenn bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht rechtzeitig ermittelt werden kann. Dies setzt aber voraus, dass der Halter innerhalb von 2 Wochen einen entsprechenden Zeugenfragebogen erhält, da ansonsten das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abstandsmessung und welche Informationen bekommt die Verteidigung
Bei einer Messung mit Vidit VKS 3.0 bekommt die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung, nicht nur in umgewandelte Formate. Ist für Sachverständige wichtig. Auch kann eine Dokumentation über Eingriffe am Messgerät nach § 31 MessEG erwartet werden und ist herauszugeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, VKS
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Kein Hinterbliebenengeld für das ungeborene Leben
Sofern bei einem Verkehrsunfall ein Mensch getötet wird, der zu dieser Zeit einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist diesem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, gibt es eine Ersatzpflicht des Schädigers. Diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Traumatisch bedingter Bandscheibenvorfall
Grundsätzlich sind dem Schädiger auch diejenigen Auswirkungen zuzurechnen, die kausal auf einen bereits vorhandenen Körperschaden oder eine anderweitige konstitutionelle Schwäche zurückzuführen sind. Um hier einen Kausalitätsbeweis zu führen, reicht allein die zeitliche Nähe der nunmehr aufgetretenen Beschwerden nicht als Nachweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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