Archiv des Autors: fschneider
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung ist auch gerechtfertigt, wenn bei einer weiteren Person Genitalien unter Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung entblößt werden, wenn dieser nicht einverstanden ist. Hier hatte ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer Arbeits- und Unterhose heruntergezogen, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Bodenwelle mit Tempolimit
Wird zur Verkehrsberuhigung an einer unfallträchtigen Kreuzung eine Bodenwelle errichtet, endet eine aus diesem Grund angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (ohne Angabe der Länge der Gültigkeit) dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist, hier aus Fahrrichtung jeweils hinter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Terminsaufhebung wegen Krankheit
Nur wenn der Betroffene vom Gericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist, braucht er nicht zur Hauptverhandlung zu kommen. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch zu verwerfen, § 74 II OWiG. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beweis der Unfallmanipulation
Für eine Unfallmanipulation muss ein Vollbeweis erbracht werden, damit der Versicherer nach § 81 I VVG leistungsfrei wird. Dies kann auch durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen einer solchen Manipulation erbracht werden, die jede für sich betrachtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kürzung der Verpflegungspauschale
Die Verpflegungspauschale ist auch dann nach § 9 IV EStG zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, ihm aber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten einnimmt, ist für diese Kreuzung unbeachtlich. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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