Archiv des Autors: fschneider
Wenn die Behörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht beachtet..
Hier hatte die Verteidigung nach § 62 OWiG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Überlassung verschiedener Daten gestellt. Trotzdem gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft san das Gericht ab, der entsprechende Antrag der Verteidigung wurde nicht beachtet. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Atemalkoholmessung an der Grenze und der Lutschbonbon
Mit dem Dräger 7110 Evidential kann gerichtsverwertbar eine Atemalkoholmessung durchgeführt werden. Allerdings ist das Ergebnis zumindest an den Grenzen nur verwertbar, wenn alle Bedingungen eingehalten werden. Hierzu gehört, dass innerhalb von 10 Minuten vor Beginn der Messung keine Nahrung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Kinderfreibetrag, wenn das Kind krankheitsbedingt keine Berufsausbildung aufnehmen kann
Ein Kind unter 25 Jahren, dass krankheitsbedingt eine Berufsausbildung beginnen kann, findet nur dann als ausbildungsplatzsuchend nach § 32 IV S.1 Nr. 2c EStG Berücksichtigung, wenn das Ende der Erkrankung abzusehen ist. Ist dies nicht absehbar, reicht der Wille des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Unterhalt für Lebensgefährtin, die BAföG bezieht
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin können nicht nach § 33a I EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die Lebensgefährtin nicht wegen dieser Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. BFH, VI R 2/19
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Erfolglose Klage gegen die Haftpflichtversicherung
Wenn der Geschädigte direkt gegen den Versicherer und den Fahrer klagte und diese Klage rechtskräftig abgewiesen wurde, ist eine weitere Klage gegen den Halter nach § 124 I VVG zumindest dann ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren gegen die Versicherung auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
