Archiv des Autors: fschneider
Fahrverbot wegen mehrerer leichterer Vergehen
Auch wegen mehrerer leichterer Ordnungswidrigkeiten kann ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet werden. Ein Handy-Verstoß steht wegen seiner erheblichen Gefährlichkeit Geschwindigkeitsverstößen gleich, weshalb bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes in Betracht kommt. Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Insolvenzantragspflicht und Covid
Illiquidität ist grundsätzlich ein Insolvenzantragsgrund, § 17 InsO. Nach § 3 COVInsAG muss aber bei Gläubigeranträgen, die zwischen dem 28. März und dem 28 Juni 2020 gestellt wurden, der entsprechende Grund bereits am 1. März vorgelegen haben. Hier ging es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs
Wenn ein Autofahrer ein fremdes Fahrzeug fährt und hierbei sein eigenes Fahrzeug beschädigt, muss er für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Halterhaftung nach § 7 StVG ist ausgeschlossen, auch wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt zumindest … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Privatnutzung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Die Überlassung eines betrieblichen PKW an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer auch zur Privatnutzung (im Rahmen des Vertrages zur Überlassung) führt zu einer Bereicherung und Anwendung der 1%-Regelung. Dies gilt auch, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer belastbar behauptet, das Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Gewerberaummiete und Corona
Wenn aufgrund der Corona-Landesverordnungen ein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen darf, geht das OLG Dresden davon aus, dass eine hälftige Risikoverteilung gerecht ist. Es kommt nicht auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts an und auch die Vorschriften über Unmöglichkeit finden keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
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