Archiv des Autors: fschneider
Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters
Nach § 31a I StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage für ein oder alle Fahrzeuge des Halters angeordnet werden, wenn er bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausreichend mitwirkt. Hierzu wird regelmäßig dem Halter ein Zeugenfragebogen zugesandt, mit dem er den Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Einseitige Willenserklärung einer Personengesellschaft
Wenn ein Bevollmächtigter eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt (hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses), kann der Empfänger diese grundsätzlich zurückweisen, wenn eine Vollmachturkunde nicht vorgelegen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vollmachtgeber den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Handy-Nutzung an der roten Ampel
Grundsätzlich setzt die verbotene Nutzung eines Mobiltelefones voraus, dass der Motor läuft oder aber nur aufgrund einer entsprechenden Start-Stopp-Automatik ausgestellt ist. Wird der Motor händisch abgestellt, darf das Mobiltelefon genutzt werden. Auch wenn man erwägen kann, dass bei der Nutzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kosten einer Bombenentschärfung
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks für die Kosten zur Entschärfung eines auf dem Grundstück gefundenen Blindgängers heranziehen, § 66 I 2 NdsSOG. Ebenso kann der Eigentümer des Grundstücks zu den Kosten für die Evakuierung der von der Bombenräumung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Steuerfreier Verkauf der selbstgenutzten Immobilie
Nach § 23 EStG ist der Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer Immobilie nicht zu versteuern, wenn entweder zwischen Anschaffung und Verkauf 10 Jahre liegen oder die Immobilie ausschließlich selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Ebenso steuerfrei ist der Verkauf, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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