Archiv des Autors: fschneider
Messung am „falschen“ Ort
Wenn eine Geschwindigkeitsmessung entgegen der Vorgaben des Erlasses des hessischen Innenministeriums vom 5. Februar 2015 an einem Ort durchgeführt wird, der nicht von der hessischen Polizeiakademie genehmigt wurde, führt dies nicht zwingend zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dienstfahrzeuge und Unfallverhütungsvorschriften
In einem aktuellen Aufsatz wird die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers für Dienstfahrzeuge beschrieben, die er seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Diese gilt auch für PKW. Neben der regelmäßigen Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter und der allgemeinen Überwachungspflicht nach § 31 StVZO hat der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Aufwendungsersatz bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich jeder Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen, solange noch keine Beurkundung stattgefunden hat. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf den erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, beispielsweise zur Informationsbeschaffung, liegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess aussagen
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen nach § 68 I S.2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Da in dieser Vorschrift § 101 AO (Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen) ausgeschlossen wurde, gibt es auch im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfallversicherung und das Krankenhaustagegeld in der Reha
Wenn in den Bedingungen der Unfallversicherung Krankenhaustagegeld für den Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Zeit in einer Rehaklinik. BGH, IV ZR 240/18
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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