Archiv des Autors: fschneider
Fahrtenbuch auch ohne Überwachungsfoto
Es wurde eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h) begangen, es droht ein Bußgeld von mindestens 160 €, die Eintragung von 2 Punkten sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Hier erhielt der Fahrzeughalter zunächst einen Anhörungsbogen, auf den er antwortete, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grundstücksübertragung gegen Versorgung
Wird ein Grundstück gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen veräußert, führt der (sehr) frühe Tod des Verkäufers nicht zu einer Vertragsanpassung. Es besteht keine vertragliche Regelungslücke, vielmehr realisiert sich genau das Risiko, das die Vertragsparteien mit dem wechselseitige Rechte und Pflichten begründenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Unfall auf Zebrastreifen mit Fahrradfahrer
Benutzt ein Fahrradfahrer verbotswidrig einen Zebrastreifen, so genießt er nicht den Schutz des § 26 I 1 StVO. Selbst wenn er auf dem Fahrrad sitzt und sich dabei mit den Füßen vom Boden abstößt, ist er nicht einem Fußgänger gleichgestellt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Anspruch auf Unterlagen, die nicht Gegenstand der Urteilsfindung waren
Wenn weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet wurden, zu denen der Betroffene nicht gehört worden war, noch von Gesetzes wegen zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen wurde, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Insoweit besteht also kein Anspruch, Informationen zu erhalten, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Sichtfahrgebot schützt auch volltrunkene, auf der Straße liegende Person
Der Angeklagte befuhr nachts eine Straße mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er einen auf der Fahrbahn liegenden Menschen und überrollte diesen. Das Opfer verstarb noch an der Unfallstelle. Das Opfer hatte eine Blutalkoholkonzentration von 3,36 Promille und lag auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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