Archiv des Autors: fschneider
Alleinhaftung bei 100 km/h innerorts
Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein Unfallbeteiligter bis kurz vor der Kollision mit mehr als 100 km/h fuhr und erst knapp vor dem Unfall abbremste, überwiegt das Verschulden den Verursachungsbeitrag und die allgemeine Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mangel am Navigationssystem
Tritt der Mangel an einem Navigationssystem zwar innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB auf, kann aber nicht sicher festgestellt werden, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, gilt die Beweislastumkehr nicht. Der Käufer muss darlegen und beweisen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobiltelefon und Beweiswürdigung
Die Annahme, ein Handy sei tatsächlich von dem Fahrzeugführer genutzt worden, ist naheliegend, wenn durch das Gericht festgestellt wird, dass der Betroffene das Gerät in der rechten Hand in Höhe des Lenkrads in seinem Sichtbereich gehalten hat. Weitere Voraussetzung ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nachträgliche Steuerberatungskosten und die Erbschaftssteuer
Nach dem Tod des Erblassers musste für einige bereits veranlagte Zeiträume vor dem Tod des Erblassers eine Nacherklärung angefertigt werden, da im Ausland erzielte Kapitalerträge bisher nicht angegeben worden waren. Die Kosten für den Steuerberater, der diese Erklärungen abgibt, konnten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Untersuchungshaft über 6 Monate
Nach § 121 StPO darf Untersuchungshaft lediglich dann länger als 6 Monate aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Verurteilung verzögerten und die Fortdauer der Haft rechtfertigen können. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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