Archiv des Autors: fschneider
Individualklage und Musterfeststellungsklage
Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Es entspricht einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Blutserum-Konzentration von 150 ng/ml des THC-Metaboliten THC-COOH von einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verlust des Rechts auf Mietminderung
Verweigert der Mieter eine ihm vom Vermieter angekündigte Mängelbeseitigung, verliert er das Recht auf Mietminderung. Dies gilt auch, wenn er meint, ihm drohe in gerichtlichen Verfahren über die Berechtigung zur Mietminderung die Vernichtung von Beweismitteln. BGH, VIII ZR 12/18
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Taschenrechner mit Speicherfunktion
Das OLG Oldenburg hat die Auffassung vertreten, dass ein Taschenrechner während der Fahrt bedient werden darf. Er fällt nicht unter die elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Etwas anders hat das schon das OLG Karlsruhe gesehen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auch das OLG Karlsruhe lässt TraffiStar S 350 weiter zu
Entgegen der Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofes meint dieses OLG, dass die Zulassung bzw. Erteilung einer Konformitätserklärung durch die PTB die Einstufung eines Messgerätes als standardisiertes Messverfahren rechtfertigt. Der Tatrichter muss sich also nur vom vorschriftsmäßigen Einsatz überzeugen und kann dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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