Archiv des Autors: fschneider
Verlust des Rechts auf Mietminderung
Verweigert der Mieter eine ihm vom Vermieter angekündigte Mängelbeseitigung, verliert er das Recht auf Mietminderung. Dies gilt auch, wenn er meint, ihm drohe in gerichtlichen Verfahren über die Berechtigung zur Mietminderung die Vernichtung von Beweismitteln. BGH, VIII ZR 12/18
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Taschenrechner mit Speicherfunktion
Das OLG Oldenburg hat die Auffassung vertreten, dass ein Taschenrechner während der Fahrt bedient werden darf. Er fällt nicht unter die elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Etwas anders hat das schon das OLG Karlsruhe gesehen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auch das OLG Karlsruhe lässt TraffiStar S 350 weiter zu
Entgegen der Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofes meint dieses OLG, dass die Zulassung bzw. Erteilung einer Konformitätserklärung durch die PTB die Einstufung eines Messgerätes als standardisiertes Messverfahren rechtfertigt. Der Tatrichter muss sich also nur vom vorschriftsmäßigen Einsatz überzeugen und kann dann … Weiterlesen
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ESO 3.0 und LED
Wie die Lausitzer Rundschau am 29. Juli 2019 berichtete, können bei diesem Messgerät Fehlmessungen durch moderne LED-Scheinwerfer auftreten. Das schnelle Pulsieren kann die Sensoren der Blitzer irritieren. Es wurden mehr als 1000 Messungen durchgeführt, der Fehler trat auf. Es waren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Wie macht man die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs geltend?
In der Rechtsbeschwerde wurde erstmalig auf diese Entscheidung hingewiesen. Dies wäre zwar grundsätzlich im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich gewesen, aber nur, wenn in der ersten Instanz eine sachverständige Überprüfung beantragt oder zumindest das Fehlen der Rohmessdaten moniert wurde, da hierdurch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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