Archiv des Autors: fschneider
Loses Verkehrsschild
Wer haftet eigentlich, wenn ein Verkehrsschild nicht ordentlich angebracht wurde und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Im hier entschiedenen Fall befuhr die Klägerin eine Autobahn, ihr flog ein Verkehrsschild entgegen und beschädigte ihr Fahrzeug. Die Klägerin verklagte die (private) Firma, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Hochgeschleuderte oder herabgefallene Gegenstände
Wird ein nachfolgendes Fahrzeug durch einen Gegenstand beschädigt, der entweder durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen ist, so hat der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 I StVG den Schaden zu ersetzen, da dieser Schaden bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unzulässigkeit einer finanzierten Gewinnsabschöpfungsklage
Die Gewinnsabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das UWG darf nicht von einem Prozessfinanzierer gegen anteilige Vergütung des im Falle des Obsiegens abgeschöpften Gewinns finanziert werden. Dies widerspricht dem Zweck des § 10 UWG und damit dem Verbot … Weiterlesen
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Nachträgliche Zeugnisverweigerung
Macht ein Familienangehöriger im Ermittlungsverfahren zunächst Angaben gegenüber einem Beamten und beruft sich später in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, darf die ursprüngliche Vernehmung beziehungsweise deren Inhalt nicht in die Hauptverhandlung eingebracht und dort verwertet werden. Es darf auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zustellung beim Verteidiger
Ein Bußgeldbescheid kann beim Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in der Akte befindet, § 51 III S.1 OWiG. Ansonsten muss beim Betroffenen zugestellt werden, ohne die schriftliche Vollmacht ist eine Zustellung beim Verteidiger unwirksam. Hieran … Weiterlesen
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