Archiv des Autors: fschneider
Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes – interessiert in Minden nicht
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 derzeit für nicht verwertbar hält, da das Ergebnis nachträglich nicht überprüft werden kann. Das Gerät löscht nämlich systemseitig sämtliche Messdaten. Mittlerweile hat der Hersteller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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TraffiPhot III und die falsch verlegten Kabel
Es ging durch die juristischen Publikationen, dass bei diesem Messgerät mehrfach in Abweichung von den Vorgaben der Bauartzulassung die Kabel (die im Boden verlegt sind), zu dicht aneinander lagen. Mit dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bei einer entsprechenden Abweichung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bitcoin und die Umsatzsteuer
Nach dem Urteil des EuGH aus 2015 (C-264/14) hat das Bundesministerium der Finanzen im Februar 2018 mitgeteilt, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt nach § 4 Nr.8b UstG umsatzsteuerfrei ist. Ebenso ist die Verwendung von Bitcoin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Schonfrist von 4 Monaten
Nach § 25 Abs.2a StVG wird bei Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit eine sogenannte Schonfrist von 4 Monaten gewährt. Dies bedeutet, dass nach Rechtskraft der Entscheidung 4 Monate Zeit bleiben, um das Fahrverbot anzutreten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorsätzliche Begehungsweise
Es gibt einen Erfahrungssatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55 % eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen. Insoweit ist dieser Erfahrungssatz widerlegbar. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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