Archiv des Autors: fschneider
Der Betroffene bekommt angeforderte Unterlagen
Mit einer umfangreichen Begründung erklärt das Gericht, dass sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens für den Betroffenen ein Recht ergibt, auch nicht bei der Akte befindliche amtliche Messunterlagen zu erhalten. Auch bei standardisierten Messverfahren, bei denen die Urteilsgründe nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten nicht gespeichert – Verfahrenseinstellung
Das Messgerät speichert bekanntermaßen keine Rohmessdaten. Hierdurch erfolgt eine verfassungswidrige Beschränkung des Rechts eine wirksame Verteidigung. Das Verfahren wurde vom Gericht eingestellt. AG Bautzen, 43 OWi 620 Js 24643/18 Es wurde davon abgesehen, die Kosten des Verteidigers der Staatskasse aufzuerlegen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind auch die Schadensanfälligkeit des Verletzten und / oder weitere unfallunabhängige Ursachen zu berücksichtigen. Es wird eine Anspruchskürzung beim Verdienstausfallschaden vorgenommen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Dies ist bei fehlender ärztlicher Behandlung einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Äußeres Bild eines Fahrzeugdiebstahls
Wenn ein Versicherungsnehmer seine Kaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls in Anspruch nehmen will, muss er zunächst lediglich eine Entwendung des Fahrzeugs darlegen. Hierbei ist lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haushaltsführungsschaden
Wer bei einem Unfall geschädigt wird, kann auch Ersatz des sogenannten Haushaltsführungsschadens erhalten. Hierzu muss allerdings die konkrete Lebenssituation vor nach dem Unfall dargestellt werden, ebenso muss vorgetragen werden, welche Beeinträchtigungen (unfallbedingt) daran hindern, bestimmte Browsertätigkeiten auszuführen, die vorher tatsächlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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