Archiv des Autors: fschneider
Beleuchtung eines geparkten Fahrzeugs
Nach § 17 IV StVO müssen außerhalb geschlossener Ortschaften geparkte Fahrzeuge beleuchtet werden (Parklicht), innerhalb der Ortschaft kann darauf vollständig verzichtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Ansonsten reicht es innerorts auch, wenn nur die an der Fahrbahn liegende Seite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht in ständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Es ist zu prüfen, ob die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unwirksame Freistellungsklausel in Anteilskaufvertrag
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil „für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Achsweises Wiegen
Auch wenn eine Waage grundsätzlich kein achsweises Wiegen zulässt (bestimmt durch das Eichamt), da in der Vergangenheit infolge der unebenen Zufahrt geringfügige Überschreitungen der Fehlergrenze aufgetreten waren, besteht kein Beweisverwertungsverbot, wenn trotzdem achsweise gewogen wird. Dies gilt zumindest, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nutzungsausfall für Wohnmobil
Wird ein Wohnmobil als Alltagsfahrzeug genutzt, steht dem Halter bei einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall hierfür zu. Da ein Wohnmobil aufgrund seiner Masse für den täglichen Gebrauch eher unkomfortabel, unhandlich und unpraktisch sei, ist aber fraglich, in welcher Höhe. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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